BMG, Herr Weller:

• Problemstellung erkannt, Weichenstellung erfolgt im BWA
• Sorge um Abstaffelung der Chronikerpauschale wird verstanden
• Ursprüngliches Ziel des Gesetzgebers war: Entlastung der HA-Praxen; deshalb kam es zum ersten Referentenentwurf, es hat sich herausgestellt das noch Nachbesserungen notwendig waren. Ergebnis ist der aktuelle Entwurf
• Bewährte Strukturen zu erhalten, ist erklärtes Ziel der Gesetzgebung, es soll die bisherige Entwicklung (DSP, aber auch HIV und andere spezialisierte Versorgung) nicht konterkariert werden
• Im weiteren Verfahren sollen mit Blick auf HA mit spezialärztlichen Aufgaben Änderungen umgesetzt werden.
• Im Stellungnahmeverfahren soll von uns (BVND) dazu Änderungsvorschlag eingebracht werden

BMG, Herr Leber:

• BMG macht keine Vorgabe, wo das Geld für die Versorgungsauschale herkommt – damit soll die Flexibilität für BWA gestärkt werden
• Patienten und Ärzte mit Parallelbehandlung: gesonderte Anpassung für Patienten, die mehrere (spezialisierte) Hausärzte aufsuchen müssen, ist möglich
• Das BMG ist bereit, den BWA in diesem Sinne bei der Regelungsfindung zu begleiten.
• Korrekturen seitens des BMG im Text der Gesetzesvorlage sind nicht möglich, da im parlamentarischen Verfahren
• Änderungen können jedoch vom Gesundheitsausschuss vorgeschlagen werden, auch politische Zielsetzung

Ansprechpartner im parlamentarischen Verfahren

• Dirk-Ulrich Mende, SPD, Volljurist/Geschäftsführer
• Prof. Dr. Andrew Ullmann, FDP, Facharzt für Innere Medizin, Universitätsprofessor)
• (wer von den Grünen Ansprechpartner ist, konnte Herr Weller aktuell nicht benennen).

Ansprechpartner BWA

Herren Hofmeister / Gassen